Frage an Gabriela Heinrich von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Demski,

bei der gesetzlichen Änderung der Erwerbsminderungsrente ging es vor allem um eine Stabilisierung, damit die Erwerbsminderungsrente auch in Zukunft noch schützen kann. In den letzten Jahren waren die Auszahlbeträge für Neurentnerinnen und Neurentner gegenüber früheren Jahrgängen gesunken. Auch die aktuell geplante, weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente hat das Ziel, dass künftige Leistungsberechtigte kein niedrigeres Niveau erhalten als frühere Jahrgänge. Wir wollen den Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen.

Ich weiß, dass es sich oft ungerecht anfühlt, wenn gesetzliche Änderungen nicht rückwirkend gelten, zumindest wenn es sich um Leistungsverbesserungen handelt. Es ist generell so, dass solche Änderungen häufig nur für Neuzugänge gelten. Eine vollkommene Gerechtigkeit ist diesbezüglich leider nicht möglich. In manchen Fällen ist es technisch nicht möglich, in anderen ist es finanziell nicht möglich.

Nehmen wir die „Rente mit 63“, die wir ebenfalls im Rahmen des Rentenpakets eingeführt haben. Sie kann rein technisch nur für Neurentnerinnen und Neurentner gelten. Oder nehmen wir das Elterngeld, das es für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder gibt. Natürlich war das ungerecht für Eltern, deren Kinder kurz oder auch lange davor geboren wurden. Aber eine gerechte Frist hätte es nicht gegeben. Und es wäre auch weder sinnvoll noch finanzierbar gewesen, das Elterngeld rückwirkend auch an alle Eltern der Vergangenheit zu zahlen, die damals keine solche Leistung erhalten hatten.

So gab es bei vielen Gesetzen, seien es die Vorgaben zur Rückzahlung von BAföG, oder auch die Mütterrente, immer Menschen, die von den Neuregelungen nicht profitieren konnten, weil es Stichtage gab. Auf der anderen Seite profitieren durch den Bestandsschutz – gerade im Rentensystem – manchmal auch diejenigen, für die eine Neuregelung dann nicht greift.

Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, Gerechtigkeitslücken im Rentensystem abzubauen, so wie wir das mit dem Rentenpaket gemacht haben. Das können wir aber nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich