(...) durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers verhindert wurden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Und es ist aufgrund der Antwort des Innenministers zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in diesem Fall vorlagen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist lange an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. (...)
(...) Mit der strikten Ablehnung von Eurobonds wird die Notwendigkeit anderer Instrumente für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets unumgänglich. Klar ist: Einigt sich die EU jetzt nicht auf ein glaubhaftes Signal, setzt sie den Erhalt des Euro und damit eines der wichtigsten Integrationsprojekte aufs Spiel. (...)
(...) Das heißt nicht, dass wir das überbordende und insbesondere im Bereich der Unter-25-Jährigen kontraproduktive Sanktionsregime des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gutheißen. Vielmehr plädieren wir für die Aussetzung der Sanktionen, so lange sich nicht tatsächlich das Fordern und Fördern die Wage halten. Hierzu hat meine Fraktion kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdienerinnen und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. (...)
(...) Trotzdem haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei, die an der SGB-II-Gesetzgebung beteiligt war, 2007 auf ihrem Nürnberger Parteitag eine Generalrevision des SGB II gefordert. Das beinhaltete selbstverständlich auch eine Neubemessung der Regelsätze. Schon seit etlichen Jahren fordern wir eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. (...)