Frage an Fritz Kuhn von René S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Kuhn,
vor rund 3 Wochen ist an der Universität Heidelberg anscheinend ein als Student getarnter Mitarbeiter des LKA-Baden-Württemberg aufgeflogen. Er hat, wie unterschiedliche Zeitungen etc. berichten, über einen längeren Zeitraum hinweg die Heidelberger linke Szene beobachtet.
Hier nur drei Links zu entsprechenden Artikeln:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,735784,00.html
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/heidelberger-linke-szene-ausgespaeht/
http://www.fr-online.de/politik/der-simon-von-der-polizei/-/1472596/5034678/-/index.html
Was halten Sie von verdeckten Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht (egal ob in der linken oder der rechten Szene, in islamistischen Kreisen oder anderswo)? Handelt es sich dabei um Generalverdächtigungen oder um Prävention? Wie weit darf und wie weit muss ein Staat gehen, um sich und seine Bürger zu schützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr Schultens,
vielen Dank für Ihre Frage. Um diesen Sachverhalt aufzuklären, haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Die Anfrage und die Antwort können Sie hier einsehen: http://www.theresia-bauer.de/downloads/Stellungnahme%20IM%207375-1.pdf
Wie Sie sehen, sind die Antworten des Innenministers sehr dürftig. Er gibt keine Auskunft darüber, welche Straftaten denn konkret geplant bzw. durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers verhindert wurden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Und es ist aufgrund der Antwort des Innenministers zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in diesem Fall vorlagen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die „linke Szene“ pauschal ausgespäht werden sollte. Dies wäre gesetzeswidrig. Meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg setzen sich im dortigen Innenausschuss für die weitere Aufklärung dieses Falles ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn
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