Frithjof Schmidt

(...) Die schwierigen Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen. Wir brauchen dringend eine tragfähige Willkommensstruktur und die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Kommunen und Behörden in ihrer Arbeit zu stärken und ihnen zu ermöglichen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Neben diesen Anstrengungen nach innen, gilt es zudem weiter für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik einzustehen, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten und ihre Heimat verlassen müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis-Legalisierung. Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Situation in Deutschland nicht zeitgemäß ist und es Zeit für eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik ist. Deswegen setze ich mich für ein Cannabiskontrollgesetz ein, welches eine sinnvolle Alternative zur aktuell repressiven Drogenpolitik bietet. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. (...)

(...) Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. Seit nunmehr mehreren Jahren kündigt die Bundesregierung an, in Sachen Störerhaftung eine Initiative vorlegen zu wollen, die die bestehende Rechtsunsicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN behebt. Bislang hat sie nichts dergleichen vorgelegt. (...)

(...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)

(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche und Ihre Anfrage. Gleich vor weg: Eine verfassungspolitische Relevanz kann eine Mitgliederbefragung einer Partei nicht haben, eine Verletzung des Grundgesetzes durch einen solchen kann ich jedoch auch nicht erkennen. (...)