Frage an Frithjof Schmidt von Stephan K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Klein,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die W-Lan-Störerhaftung ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen, da sie sich stark auf die Möglichkeiten an der Teilhabe an der digitalen Gesellschaft auswirkt.

Ihre Fragen können wir eindeutig beantworten: Wir lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, da er eben nicht nur die Verbreitung von offenen W-Lans durch Privatpersonen erschwert, sondern durch die Schlechterstellung von Privatpersonen die Verbreitung von W-Lan komplett untergräbt. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, zuletzt einen Gesetzesentwurf und die Diskussion zur Störerhaftung immer wieder angestoßen. Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. Seit nunmehr mehreren Jahren kündigt die Bundesregierung an, in Sachen Störerhaftung eine Initiative vorlegen zu wollen, die die bestehende Rechtsunsicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN behebt. Bislang hat sie nichts dergleichen vorgelegt. Dabei sind die Probleme seit Jahren bekannt und waren mehrfach Gegenstand intensiver Diskussionen im Bundestag, in Plenardebatten, in eigenen Anhörungen, in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Klar ist: Die Störerhaftung, wie sie heute angewendet wird, ist vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Intention des Gesetzgebers, nämlich eine Befreiung all derjenigen von der Störerhaftung, die ihre Netze anderen nur zur Verfügung stellen, nicht mehr zur Anwendung kommt, stark reformbedürftig.

Bereits im Vorfeld der Vorlage der Digitalen Agenda wurde spekuliert, ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Nach wirren Aussagen der „drei federführenden Minister“ während der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz haben wir bei der Bundesregierung nachgehakt. In der Tat sieht es so aus, als würde die Bundesregierung nach erfolgter Ressortabstimmung, trotz zahlreicher anderslautender Absichtserklärungen, die Störerhaftung tatsächlich nur für kommerzielle, nicht aber für private Anbieter abschaffen wollen.

Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie die Digitale Agenda eigentlich überhaupt vorgelegt hat, wenn letztendlich scheinbar doch keine Initiative in der in der Agenda beschriebenen Form kommt. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin mit Hochdruck dafür einsetzen, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung, die die im § 8 des Telemediengesetzes (TMG) angelegte Providerprivilegierung nicht nur auf kommerzielle, sondern auch private Anbieter wie Freifunknetze und/oder eben auch Bildungseinrichtungen, die ihren Schülerinnen und Schülern einen Zugang ermöglichen wollen, ausgedehnt wird.

Wir haben den Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft nicht nur begrüßt, sondern überarbeitet in den Bundestag eingebracht.
Hier finden Sie unseren Gesetzesentwurf, der die Haftungsbefreiung explizit für private Anbieter vorsieht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf

Hier finden Sie einen Artikel zu den jüngsten Entwicklungen:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/regierungsentwurf-bestaetigt-alle-befuerchtungen_ID_4394818.html

Mit freundlichen Grüßen,

Tilman Rüppel