Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf

(...) Leider ist es wahr, dass das Europäische Patentamt in München dieses Patent erteilt hat. Die Grünen setzen sich gegen Patente auf Leben ein und haben 1998 erreichen können, dass sich das Europäische Parlament gegen die Patentierung von Züchtungsverfahren ausgesprochen hat. Dass das Patentamt trotzdem solche Patente vergibt, ist ein Skandal, zumal auch gemäß Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" nicht patentiert werden können. (...)

(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen. (...)