Frage an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von Holger G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
in Ihrer Bewerbung um eine erneute Kandidatur für die Grünen schreiben Sie: "Agrarpolitik braucht demokratische Kontrolle." http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/262/262707.bewerbung_friedrich_wilhelm_graefe_zu_ba.pdf .
Meine Fragen:
a) Bedürfen nach Ihrem Verständnis auch andere Politikbereiche und auch die gewählten Politiker der demokratischen Kontrolle?
b) Halten Sie abgeordnetenwatch.de für eine Möglichkeit, demokratische Kontrolle auszuüben?
c) Warum haben Sie - wenn man die im Januar eingegangene Frage außer Acht lässt - 40 % der Ihnen auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen nicht beantwortet (je eine aus August, Juni und Mai 2008 sowie November 2007)?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Gundlach
Sehr geehrter Herr Gundlach,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich sollten alle Politikbereiche der demokratischen Kontrolle unterliegen; die EU-Agrarpolitik habe ich in meiner Bewerbung besonders herausgehoben, weil sie bisher allein vom Rat der EU beschlossen wird und beispielsweise im Gegensatz zur Umweltpolitik nicht in der Mitentscheidung des Parlaments liegt. Zudem handelt es sich bei der Agrarpolitik um den Politikbereich, den ich in der Grünen Europafraktion vertrete.
PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen.
Das Forum Abgeordnetenwatch halte ich für ein geeignetes Mittel, um Transparenz herzustellen. Allerdings bleiben in einem Abgeordnetenbüro neben den vielen anderen dringenden Anfragen, die von Bürgerinnen und Bürgern direkt an unser Büro gerichtet werden, bisweilen einige Anfragen länger liegen, bevor sie beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf
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Sehr geehrte Frau Hieronymus,
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