Wie bewerten Sie die Arbeit der Volt-Fraktion im Kölner Rathaus? In den letzten fünf Jahren wurden viele Zukunftsthemen zu Stadtentwicklung im Bündnis mit den Grünen u. CDU abgelehnt bzw. blockiert.

Danke für Ihre Fragen und ihre offene Meinung Herr F.. Ich lade Sie gerne dazu zu einem persönlichen Austausch. Die von Ihnen angesprochenen Punkte sehe ich im direkten Gespräch besser aufgehoben, beantworte sie natürlich gerne zunächst hier. 

Die Volt-Fraktion im Kölner Rat hat sich in den letzten fünf Jahren stets für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung eingesetzt – allerdings mit klaren Schwerpunkten auf Klimaschutz, sozial gerechter Mobilität und Bürgerbeteiligung. Das bedeutet auch, dass wir bei Volt nicht jede Bauplanung einfach durchwinken, sondern genau prüfen, ob sie dem langfristigen Interesse der Stadt dient. Es sei erwähnt, dass ich im engen Austausch mit der Fraktion stehe. Ich gehöre der Fraktion nicht an und bin daher, da ich einer eigenen Fraktion im Regionalrat Köln vorstehe, nicht in allen Entscheidungen im Thema. Ich bin bei den Diskussionen dazu nicht beteiligt - es sei denn, wir haben den Austausch zu regionalplanerischen Themen. Ich vertraue hier auf unsere Fraktion und ihre Mitglieder.

Gerade die Ost-West-Achse ist ein gutes Beispiel: Volt hat sich konsequent für eine leistungsfähige und nachhaltige Lösung eingesetzt – und nicht für eine Variante, die Köln auf Jahrzehnte hinaus verbaut. Volt war für einen Tunnel - allerdings mit vier Röhren, so dass KVB und Autoverkehr dort eine Lösung haben. Dies hätte oberirdisch viel Platz geschaffen. Intensiv wurde und wird das Thema diskutiert in unserer Partei - und die vorliegenden Tunnellösungen schaffen im Verhältnis zu den Kosten keine wirkliche Verbesserung. Ich selber habe mit Experten aus dem Tunnel- und Schachtbau gesprochen. Diese verwiesen auf Probleme im innerstädtischen Tunnelbau (und das auch ohne Desaster wie den Einsturz des Archivs). Der Vorwurf, wir hätten Stadtentwicklung blockiert, greift daher zu kurz: Wir haben eine kritische Haltung eingenommen, weil wir Köln zukunftsfähig machen wollen. Dass andere Parteien mit neuen Konzepten um die Ecke kommen, ist aus meiner Sicht richtig - doch sie war zu vorschnell und gleichzeitig fehlerhaft. Nicht Volt hat hier was verhindert, sondern ein nicht durch den Stadtrat zu entscheidender Vorschlag. Ich finde es spannend, dass die Parteien solche Ideen eines Metrokonzeptes nicht auf der Landes- und Regionalplanungsebene anbringt. 

Ich erlaube mir einmal eine tagesaktuelle Beobachtung dazu: Hinter der ganzen Diskussion steckt ja ein Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. Sie haben ja meine Kritik zur Mülheimer Brücke angesprochen. Heute habe ich auf der Aachener Straße das tägliche Missachten der Regeln erlebt: Autos parken auf der für die Busse und eAutos reservierten rechten Fahrspur. Der Schnellbus zum HBF muss mehrfach auf die volle mittlere Spur. Auch wird die rechte Spur konsequent als dritte Spur genutzt, obwohl dies zwischen 7 und 9 Uhr nicht zulässig ist. Ich nutze diesen Schnellbus 172 oft, da ich damit von der Aachener ohne Umstieg bis zur Bezirksregierung kommt. Die Verbindung ist z.T. noch zu unbekannt und zu wenig getaktet. Aber sie ist unkalkulierbar, weil eben zu oft Autos im Weg stehen. Wir brauchen also nicht nur die ehrliche Diskussion zu Tunnel oder Oberirdisch, sondern auch, wie wir hier der Gesamtsituation begegnen. Von der Gefahr für die, die zu Fuß unterwegs sind habe ich Herrn Egerer bereits eine klare E-Mail geschickt. 

Was die Bebauung des Grüngürtels durch den 1. FC Köln betrifft, so gab es innerhalb von Volt durchaus kontroverse Debatten. Dass die Entscheidung für viele schwer nachvollziehbar ist, kann ich verstehen – und genau das zeigt, dass Politik immer auch Abwägung bedeutet. Ich persönlich bin klar gegen einen Ausbau im Grüngürtel. Der nun gefundene Kompromiss ist für mich allerdings in Ordnung: Er beendet einen jahrelangen Streit und sorgt dafür, dass die Gleuler Wiese nicht bebaut wird. Der Fehler, dass solch ein Bau überhaupt ermöglicht wurde, wurde vor vielen Jahren gemacht. Nun hat der FC Bestandsschutz. 

Wenn Sie schreiben "Die Volt-Fraktion hat als Bündispartei mit der CDU und Grünen in den letzten fünf Jahren gegen viele Bauprojekte und damit die Stadtentwicklung von Köln verhindert oder verzögert.", dann freuen wir uns gerne über konkrete Beispiele, zu denen wir Stellung nehmen können. 

Volt steht für transparente, rationale und lösungsorientierte Politik – und nicht für Klüngel. Das unterscheidet uns von der etablierten Politik in Köln. Unsere Entscheidungen sind stets faktenbasiert und orientieren sich an den besten Lösungen für die Stadt, auch wenn sie nicht immer populär sind. Sie finden die Infos der Fraktion unter https://voltkoeln.de/aktuelles und gerne finden wir einen Termin, das weiterführend zu diskutieren. 

Wohlwissend, dass meine Antwort wohl nicht zur vollsten Zufriedenheit sein dürfte, freue ich mich über den Austausch.