Es gibt eine andere Partei, welche die Listung von Menschen mit psychischen Krankheiten befürwortet, um "angeblich" Straftäter zukünftig besser und frühzeitiger aufzuspühren. Wie steht Volt dazu?
Die Zahl der psych. Erkrankungen sowie Diagnostiken nimmt statistisch belegt jährlich zu. Insofern ist eine indirekte Verbindung von Straftätern zu psych, Erkrankten nur eine Frage der Zeit und somit eine gesellschaftliche Ausgrenzung.
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Danke für Ihre Frage. Vorweg: Ich bin kein Experte für dieses Fachgebiet. Daher orientiere ich mich zunächst an den Inhalten des Wahlprogramms von Volt. Im zweiten Teil möchte ich meine persönliche Sichtweise zu diesem Thema darlegen.
Wir bei Volt behandeln das Thema psychische Gesundheit im Wahlprogramm 2025 in einem eigenen Unterpunkt und heben hervor, dass psychische Gesundheit ebenso wichtig wie körperliche Gesundheit ist. Wir setzen uns für Prävention und einen erleichterten Zugang zu Psychotherapie ein, um psychische Erkrankungen frühzeitig zu vermeiden bzw. zu therapieren. Eine Listung von Menschen mit psychischen Erkrankungen wird im Wahlprogramm explizit nicht erwähnt, und stattdessen die Wichtigkeit von psychosozialer Unterstützung und Entstigmatisierung betont. Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen frühzeitige Hilfe, nicht Diskriminierung oder Überwachung.
Als Kandidat und als Mensch halte ich eine solche Listung für nicht rechtsstaatlich und im Widerspruch zum Grundgesetz. Es erinnert an ganz dunkle Zeiten. Psychische Erkrankungen sollten so schnell wie möglich durch Fachleute betreut werden – mit niedrigschwelligen Angeboten und einem besseren Zugang zu Therapie. Wir brauchen mehr Awareness, um psychische Erkrankungen früh zu erkennen, und Anlaufstellen, um Betroffenen konkrete Hilfe zu bieten.
Entscheidend ist dabei, dass eine Verbesserung nur gelingen kann, wenn Betroffene selbst Unterstützung annehmen können und wollen. Falls es drastische und bedrohliche Entwicklungen gibt, müssen natürlich Strategien entwickelt werden, um sowohl die betroffene Person als auch alle anderen Menschen zu schützen, beginnend mit dem engsten Umfeld. Wie das im Detail aussehen kann, ist allerdings eine hochkomplexe Aufgabe für Fachleute – und sicher nicht durch eine fragwürdige Liste zu lösen.
Zudem bleibt die Frage: Nach welchen Kriterien würde jemand auf eine solche Liste kommen – und wieder davon entfernt werden? Ab wann ist eine Straftat überhaupt vorhersehbar? Ich sehe solche Vorschläge daher äußerst kritisch.