Frage an Friedrich Jeschke von Armin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jeschke,
ich habe den Eindruck, dass politische und wirtschaftliche Kontrahenten wie etwa Russland, die USA und China sowie internationale Großunternehmen ein Interesse daran haben, die europäischen Staaten uneins und schwach zu halten, um die eigenen Interessen (z.B. vorteilhaftere Wirtschaftsbedingungen, freie Hand bei militärischen Aktionen, Unterbietungswettbewerb in Steuer-, Umwelt- und Arbeitsbedingungen) gegen die verhältnismäßig kleinen Staaten Europas auf einfache Weise durchsetzen zu können.
Müsste Europa nicht stärker geeint werden, um die gemeinsamen Standards und die gemeinsamen Interessen gegen diese Kontrahenten behaupten zu können? Geht das noch mit dem Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen oder müsste es künftig möglich sein, dass mit einer Mehrheit Entscheidungen gefällt werden, die für alle Geltung haben?
Müsste dann aber nicht die maßgebliche Entscheidungsgewalt bei den direkt gewählten Volksvertretern des Europaparlaments liegen statt bei den Ministern und Regierungschefs, die meist nur mittelbar demokratisch legitimiert sind?
Meinen Sie also, die europäischen Staaten müssten diesen nächsten Schritt der demokratischen Vertiefung gehen oder sollte besser alles so bleiben, wie es ist?
Mit freundlichen Grüßen
Armin Walther
Lieber Herr Walter, vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass Europa geeint und geschlossen auftreten sowie
agieren muss. Dies ist zeigt Stärke. Wir brauchen diese Einigkeit,
Geschlossenheit und Souveränität gegenüber den von Ihnen angesprochenen
Ländern und Märkten. Daher haben Sie eine wichtige Forderung von Volt
angesprochen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in ein demokratisches
Merheitsprinzip geändert werden muss. Dies fordert Volt, ebenso wie die
Stärkung des europäischen Parlamentes. Das EU-Parlament kann nach unserer
Vorstellung dann auch Gesetze einbringen.
Folglich kann Volt – und kann ich – Ihre letzte Frage klar beantworten: Für
eine bessere EU mit Bürger*innen im Zentrum der Politik und gegen ein
weiter so. Ausführlicher kann ich gerne in einer direkten Mail antworten
und verweise auf unser paneuropäisches Programm, der Amsterdam Declaration,
welches Sie auf unserer Webseite finden (Verlinkungen sind hier nicht
möglich).
Herzliche Grüße Friedrich Jeschke