Frage an Friedrich Jeschke von Hans Dietmar D. bezüglich Wirtschaft

Lieber Herr D. B.,

danke dass Sie mir diese Frage im Kontext „Wirtschaft“ stellen. Hier ist in der Tat viel Aufklärung und Reformbedarf. Um die qualifizierten Fachkräfte zu haben braucht es neben dem europäischen Arbeitsmarkt auch qualifizierte Zuwanderung. Die Ausbildung der eigenen Bevölkerung wird laut Studien nicht ausreichen. Zum einen packt Volt dies mit lebenslangem Lernen an – dem Volta-Programm -, sowie der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für berufliche Aus- und Weiterbildung und speziellen Arbeitsvisa, die erleichtert beantragt werden können. Diese Maßnahmen kommen einheimischen wie zugezogenen Menschen zu Gute.

Unser Ziel: Europa zu einem Talent- und Innovationszentrum entwickeln, indem man es einfacher und attraktiver macht, Experten-Visa zu erhalten, insbesondere nach dem Erwerb eines Universitätsabschlusses in einem EU-Mitgliedstaat.

Asylbewerber sollen ferner umgehend auf dem Arbeitsmarkt tätig sein können. Dies sorgt nicht nur für eine direktere und schnellere Integration, sondern motiviert gleichermaßen sich mehr einzubringen. Verpflichtende Deutschkurse sollen ebenso dabei unterstützen wie die Anerkennung von Abschlüssen und Fertigkeiten.

Generell muss Europa den Migrationsbewegungen mit einem Mix aus politischen Maßnahmen begegnen. Dieses Konzept muss für Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, mit Strafen und Sanktionen verknüpft sein. Die Gestaltung eines fairen, effektiven und schnellen Asylsystems (z.B. durch das Erlassen von EU-Richtlinien, welche kürzere Asylverfahren sicherstellen und sozialen, rechtlichen sowie psychologischen Beistand garantiert) ist der notwendige Anfang.

Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess.

Generell gilt für uns: Die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind zu wahren, durch Überwachung und Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die diese Rechte verletzen, z.B. durch ungerechtfertigtes Festhalten von Asylsuchenden unter unmenschlichen Bedingungen.

Migranten, die aufgrund von Hungersnöten und Klimakatastrophen ihr Herkunftsland verlassen, müssen als Flüchtlinge nach europäischem Recht anerkannt werden, und die Gewährleistung humanitärer Korridore muss gestärkt werden.

Die letzte Frage - Wie soll das neue europäische Wettbewerbsrecht nach eurer Meinung am Ende aussehen? - beschäftigt uns in den notwendigen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ob StartUp, Mittelstand oder Konzern: Es braucht einfache, klare und faire Standards. Da Europa, und insbesondere Deutschland, sehr starke und wichtige Unternehmen im Mittelstand hat, sind diese für mich persönlich zu priorisieren. Mittelständler sind flexibler und innovativer als die ganz großen Konzerne. Volt steht für „Best practice“ und dort hat sich das Modell des Mittelstandes bewährt – zum Beispiel Innovationskraft, Krisenbeständigkeit und die duale Ausbildung die wir EU-weit „exportieren“ wollen.

Herzliche Grüße

Friedrich Jeschke