Friedhelm Boginski
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FDP
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Frage von Sascha M. •

Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?

Sehr geehrter Herr Boginski,

Deutschland und Polen unterzeichneten 2015 ein Regierungsabkommen, um die Grenzoder vorgeblich für den Hochwasserschutz durch tiefgehende Eisbrecher sowie für die Binnenschifffahrt zu vertiefen. Auch soll Schwedt für Küstenmotorschiffe erreichbar werden.

Statt der Oder mehr Raum zu geben wurden seit dem Hochwasser 1997 im Wesentlichen nur die Deiche erhöht. Die Vertiefung der Grenzoder nach der Stromregelungskonzeption gemäß Abkommen ist auch nicht hochwasserneutral.

Gegen die Umweltentscheidung zum Ausbau der Grenzoder durch die Republik Polen haben Umweltverbände Widerspruch eingelegt. Zur Umsetzung des Abkommens für die deutsche Seite begann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dieses Jahr mit einer strategischen Umweltprüfung.

Ich frage Sie deshalb: Welche Position vertreten Sie zu dem angestrebten Oderausbau gemäß dem Abkommen von 2015?

Mit freundlichen Grüßen
S. M.

Friedhelm Boginski
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

DerAusbau der Oder wird sehr kontrovers diskutiert. Für mich liegt der Weg, wie so oft, in der Mitte.

Einerseits muss der LKW Verkehr von der Straße, der CO2 Ausstoß maximal verringert werden.

Andererseits ist bei allen neuen Baumaßnahmen auf höchste Umweltstandards zu achten.

Wenn der Verkehr von der Straße muss, bleiben als Alternative Bahn und Wasser.

Lassen Sie uns gemeinsam einen guten Weg in der Mitte finden.

Mit besten Grüßen Friedhelm Boginski 

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