Was tun Sie konkret, um den Tierschutz im Rahmen der Überarbeitung des TierSchG zu verstärken?
Sehr geehrter Herr Boginski,
Wie stehen Sie zu folgenden Themen?
1. Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
2. Verbot von Tierversuchen
3. Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
4. Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
5. Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
6. Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
7. Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
8. Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
9. Falls Sie eine oder mehrere der Verbote für richtig erachten: Was unternehmen Sie konkret, um Ihre Überzeugung im Rahmen der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes auch umzusetzen?
Sehr geehrter Herr. B.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an den Maßnahmen zum Thema Tierschutz. Der Tierschutz ist ein wichtiges und gleichzeitig sehr komplexes Thema. Es erfordert eine sorgfältige Balance zwischen dringend benötigten Verbesserungen für das Wohl der Tiere und praxistauglichen Regelungen, die für Tierhalter umsetzbar sind.
Deutschland zählt bereits zu den führenden Nationen im Bereich des Tierschutzes. Dennoch gibt es auch bei uns noch Verbesserungspotenzial. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat daher einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Auf diesen Entwurf gab es eine große Zahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden, und auch der Bundesrat hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dies zeigt, dass der Entwurf noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu schaffen, das den Tierschutz in Deutschland weiter stärkt, ohne dabei die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Besonders wichtig ist es uns, dass die Tierschutzstandards in ganz Europa auf einem hohen Niveau liegen, damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist und kleinere sowie mittlere Betriebe nicht benachteiligt werden.
Ich werde mich zusammen mit meinen Kollegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz einsetzen. Unser Ziel ist es, Regelungen zu schaffen, die das Wohl der Tiere verbessern und gleichzeitig für die Betriebe praktikabel sind. Dabei werden wir Ihre Anregungen natürlich in unsere Überlegungen mit einfließen lassen. Daher werden wir während den parlamentarischen Beratungen sorgfältig prüfen, wie die zahlreichen eingegangenen Vorschläge bestmöglich umgesetzt werden können, um den Tierschutz in Deutschland voranzubringen, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Boginski
Weitere Fragen an Friedhelm Boginski
Während dieser Regierungsperiode haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln für das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen wichtigen Schritt unternommen, um die Erforschung dieser Krankheitsbilder voranzutreiben. Wir erkennen jedoch, dass dies nur der Anfang sein kann, der Aufbau tragfähiger Forschungsstrukturen erfordert Zeit und nachhaltige Unterstützung.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns der Problematik bewusst sind und an einer schnellen und praktikablen Lösung arbeiten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zulauf zur AfD nur mit rationaler und nachvollziehbarer Politik stoppen können.
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.