Fotografie Hötzel, Einbeck
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.
Die Koalitionsparteien verhandeln momentan über konkrete Maßnahmen, um den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tiere besser zu schützen. Dazu hat das Bundeskabinett im Mai einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, der voraussichtlich zum Jahresende im Deutschen Bundestag weiter verhandelt wird.
Die Reform der Steuerklassen soll zum 1. Januar 2030 in Kraft treten. Daher ändert sich in den nächsten fünf Jahren erst einmal nichts.
Der Fokus muss auf den Menschen liegen, die unser Land am Laufen halten. Da geht es um bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Durch einen klaren Fokus und klarer Kommunikation können wir hoffentlich Vertrauen zurückerlangen.