Sind der Bundesregierung die Folgen der Nicht-Lieferung von Flugabwehr an die Ukraine bekannt?
Laut Medienberichten ist dem aktuellen Sparzwang auch die Lieferung eines IRIS-T-Systems an die Ukraine zum Opfer gefallen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-ampel-sorgt-fuer-zweifel-an-finanzierung-der-ukraine-militaerhilfe/100060886.html Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Russland Kinderkrankenhäuser bombadiert (https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/16/explosion-am-kinderkrankenhaus-in-kiew-analysen-belegen-angriff-mit-russischer-kh-101-rakete/) oder Staudämme angreift, um großflächige Zerstörungen zu erreichen (https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-attackiert-kiew-staudamm-zr-93263642.html). Wie verantworten Sie es, dass vor diesem Hintergrund Deutschland bei der Lieferung von Flugabwehr zögert?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik.
Ihre Frage zur Finanzierung – nicht Lieferung – eines Iris-T Systems bedarf etwas Kontexts.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen. Deutschland hat sich auch gemeinsam mit der EU und den G7-Staaten jüngst darauf verständigt, bis spätestens Ende 2024 der Ukraine einen G7-Kredit von ca. 50 Mrd. US-Dollar unter Nutzung der sogenannten „Windfall Profits“, also unvorhergesehen Erträgen der Zentralverwahrer von russischem Vermögen, zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein neuer Finanzierungsrahmen zur Unterstützung der Ukraine hergestellt werden, der die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen unterstützt. Die bilaterale Hilfe aus Deutschland soll teilweise in internationale Programme überführt werden.
Im Vorlauf zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 kursierte durch die Medien die Meldung, dass Deutschland aufhöre, die Ukraine zu unterstützen, weil das BMF ein Veto zur weiteren Finanzierung aufgrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen eingereicht habe. Richtig ist, dass das BMF unter Finanzminister Lindner einfordert, dass Bedarfe im Sinne einer Einhaltung der Schuldenbremse konkret gemeldet und nachvollziehbar sein müssen.
Das ist ein unglücklicher Vorgang, aber die Regierungssprecher machten deutlich, dass alle IRIS-T-Systeme, die zur Verfügung standen, der Ukraine jederzeit geliefert worden bzw. noch wie beschlossen geliefert werden. Das findet sich auch im Protokoll der Bundespressekonferenz, auf das ich hier gerne verweise:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-19-august-2024-2303380
Deutschland hat die Ukraine mittlerweile mit rund 33 Milliarden Euro unterstützt. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit. Für 2025 sieht die Regierung voraussichtlich vier Milliarden Euro vor.
Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), der mit bislang europaweit 7,5 Mrd. Euro Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.
An Deutschlands Engagement und der Entschlossenheit der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine ändert sich daher nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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