Wie soll eigentlich mit Elterngeldempfänger umgegangen werden, wenn die Steuerklassen 3 und 5 wegfallen. Da ja die Höhe des Elterngeld anhand der vorherigen Steuerklasse berechnet wird.
Heißt ja, es müsste dann bei allen Empfängern die 3 und 5 hatten nachberechnet werden oder? Wie geht die Regierung mit diesen Problemfällen um. Ich meine nicht die zukünftigen sondern die die während Umstellung in Elternzeit sind.
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Der Fokus muss auf den Menschen liegen, die unser Land am Laufen halten. Da geht es um bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Durch einen klaren Fokus und klarer Kommunikation können wir hoffentlich Vertrauen zurückerlangen.
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.