Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus den Ergebnissen der Europawahl?
Sieht man die Europawahlen als nationalen Stimmungstest an, so hat die Ampel diese empfindlich verloren:
- in keinem Bundesland hat die Ampel mehr eine Mehrheit
- in 8 Bundesländern ist min. eine Regierungspartei unter 5%
- in allen ostdeutschen Flächenländern liegen die Zustimmungswerte der Ampel deutlich unter 20%
- in nur 3 Bundesländern erreicht eine Regierungspartei mehr als 20%
- in 4 Bundesländern ist die SPD mittlerweile einstellig
Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.
Damit diese Regierung eine Überlebenschance hat, muss sie logischerweise dringend den Kurs ändern. Für welche Kursänderungen werden Sie sich einsetzen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Europa-Wahl. Für mich ist das Ergebnis der Europa-Wahl enttäuschend – es liegt weit unterhalb des Anspruchs der SPD. Gleichwohl bin ich erleichtert darüber, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten weiterhin zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament bleibt.
Die Krisen der letzten Jahre sind nicht spurlos an unserem Land vorbeigegangen. Obwohl die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz das Land durch schwierige Zeiten geführt hat, hat die Unzufriedenheit in großen Teilen unserer Gesellschaft zugenommen. Das sehen wir auch an der aufgeheizten Stimmung, die nicht zuletzt auch in Angriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Ehrenamtliche und Kandidaten mündete. Wir nehmen das sehr ernst.
Deshalb haben wir uns bereits zu Jahresbeginn vorgenommen, unsere Politik noch stärker auf die Menschen auszurichten, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder oder ihre Eltern kümmern. Kurz gesagt: Der Fokus muss auf den Menschen liegen, die unser Land am Laufen halten. Da geht es um bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Durch einen klaren Fokus und klarer Kommunikation können wir hoffentlich Vertrauen zurückerlangen.
Darum geht es in den kommenden Wochen. Wir müssen zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine starke Sozialdemokratie in unserem Land gibt.
Das muss jetzt auch in den Haushaltsberatungen auf Bundesebene deutlich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.