Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus den Ergebnissen der Europawahl?
Sieht man die Europawahlen als nationalen Stimmungstest an, so hat die Ampel diese empfindlich verloren:
- in keinem Bundesland hat die Ampel mehr eine Mehrheit
- in 8 Bundesländern ist min. eine Regierungspartei unter 5%
- in allen ostdeutschen Flächenländern liegen die Zustimmungswerte der Ampel deutlich unter 20%
- in nur 3 Bundesländern erreicht eine Regierungspartei mehr als 20%
- in 4 Bundesländern ist die SPD mittlerweile einstellig
Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.
Damit diese Regierung eine Überlebenschance hat, muss sie logischerweise dringend den Kurs ändern. Für welche Kursänderungen werden Sie sich einsetzen?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.