Anja Schneider
Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir hinter der Energiewende – sehen sie aber nicht nur an Wind und Sonne gebunden, sondern befürworten eine große Technologieoffenheit.
Wir stehen beim Ersterwerb einer niedrigeren Grunderwerbssteuer für Eigennutzung offen gegenüber (sog. Gestaffelter Ansatz).
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.