Inwieweit wollen Sie sich in den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes bei Ersterwerben zur Selbstnutzung engagieren ?
Sehr geehrte Frau Schubert,
in den letzten Jahren haben die Immobilienpreise in vielen Regionen deutlich zugenommen, was vor allem für junge Familien und Erstkäufer erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Parallel dazu haben sich seite 1 1/2 Jahren die Kreditbedingungen verschärft: Banken fordern neben einen höheren Zinssatz von aktuell 3,5% - 4% nun in der Regel ein Eigenkapital von 10% bis 20% des Kaufpreises. Dies stellt eine hohe Hürde dar, denn ohne das geforderte Eigenkapital werden noch höhere Zinssätze fällig, was die Finanzierungskosten weiter in die Höhe treibt.
Zusätzliche Herausforderungen bei der Finanzierung sind die hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf, insbesondere die Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer, die in Sachsen 5,5 % beträgt muss vom Käufer getragen werden und kann den Erwerb einer Immobilie deutlich verteuern und somit die Startinvestition für junge Familien unmöglich machen.
Wir haben dieses Thema in der Koalition diskutiert – als BÜNDNISGRÜNE stehen wir beim Ersterwerb einer niedrigeren Grunderwerbssteuer für Eigennutzung offen gegenüber (sog. Gestaffelter Ansatz). Wir befürworten das; auch die Bundesgrünen sind dafür.
Was ist das Problem dabei? Es ist wohl noch nicht vollständig rechtlich geklärt, ob das überhaupt möglich ist. Von Bundesseite haben wir da keine klaren Aussagen. Ich bin da auch am Nachdenken, was man möglicherweise anderweitig tun kann, wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen. Es gibt Instrumente, wie „Jung kauft Alt“. Ich finde es wichtig, dass Familien Wohneigentum erwerben können; insbesondere in den ländlichen Regionen ist das letztendlich die Garantie dafür, dass dort auch zukünftig Leben herrscht.
Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die Grunderwerbssteuer in Sachsen über Jahre im deutschlandweiten Vergleich schon sehr, sehr niedrig war. Signifikant hat sich das nicht auf die Eigentumsquote ausgewirkt, leider. Es braucht meiner Meinung nach noch einen umfassenderen Blickwinkel: vom Breitbandausbau über ärztliche Versorgung hin zu günstigem und attraktiven (!) ÖPNV und verlässliche Kita- und Schulversorgung. An diesen Punkten wollen wir ansetzen und die Lebensqualität spürbar verbessern. So wird unser Freistaat letztendlich auch für all jene Menschen attraktiv, die Wohneigentum erwerben und hier sesshaft werden wollen.
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir hinter der Energiewende – sehen sie aber nicht nur an Wind und Sonne gebunden, sondern befürworten eine große Technologieoffenheit.
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.