Sehr geehrte Frau Schubert, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Ministerpräsident Weil hat erkennen lassen, dass er bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnt; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?
Sehr geehrter Herr H.,
wir BÜNDNISGRÜNE halten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und FDP in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht haben, für einen guten Kompromiss. Dafür setzen wir uns ein. Ich fürchte aber, dass das schon etwas ältere Zitat von Herrn Weil auch für die Haltung seines sächsischen Amtskollegen steht. Aufgrund der aktuellen landespolitischen Lage und der vorgerückten Wahlperiode erwarte ich leider keine Klärung der sächsischen Position vor der anstehenden Landtagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Schubert
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir hinter der Energiewende – sehen sie aber nicht nur an Wind und Sonne gebunden, sondern befürworten eine große Technologieoffenheit.
Wir stehen beim Ersterwerb einer niedrigeren Grunderwerbssteuer für Eigennutzung offen gegenüber (sog. Gestaffelter Ansatz).
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.