Frage von Sandy K. • 05.08.2024
Antwort ausstehend von Franziska Mascheck SPD
Die Bürgerbefragung, welche in dieser Frage Anfang Juli 2024 durchgeführt wurde, erfuhr zwar eine sehr niedrige Beteiligung von 33 Prozent aber die Ablehnung war mit ca. 85 Prozent sehr eindeutig.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.