Mindestlohn von 15 €: Warum wirbt die SPD nicht wie in den vorhergehenden Wahlgängen mit einer Mindestlohnerhöhung auf 15 € (Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie)?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider wird der aktuelle Wahlkampf von einzelnen Debatten überlagert, so dass wir zu wenig über die verschiedenen Vorschläge debattieren, die das Leben besser machen sollen. Darum ist es sehr verständlich, dass die entsprechende Forderung der SPD in der öffentlichen Debatte untergegangen ist. 

Der Mindestlohn von 8,50 Euro wurde von der SPD nach der Bundestagswahl 2013 und gegen viele Bedenken der CDU erkämpft und zum 1. Januar 2015 eingeführt. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderten wir eine Erhöhung auf 12 Euro, weil die 8,50 Euro schon im Jahr 2015 zu niedrig waren. Leider hat die Vorsitzende der Mindestlohnkommission mit den Arbeitgebern abgestimmt, weswegen die Entwicklung des Mindestlohns seit 2023 nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung mithalten konnte. 

Darum fordert die SPD im aktuellen Wahlprogramm eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission reformieren. So soll zum Beispiel die Einhaltung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie berücksichtigt werden, wenn die Mindestlohnkommission zukünftig den Mindestlohn festsetzt. Die Europäische Richtlinie sieht vor, dass der Mindestlohn eine Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland haben sollte. Gerne können Sie dies auf Seite 23 des Wahlprogramms durchlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

Mit freundlichen Grüßen nach Markkleeberg

Franziska Mascheck