Mindestlohn von 15 €: Warum wirbt die SPD nicht wie in den vorhergehenden Wahlgängen mit einer Mindestlohnerhöhung auf 15 € (Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie)?
Verstreut finden sich im Web Aussagen dazu – die ich aber nicht als klares Bekenntnis werten kann. „Respekt“ sieht anders aus – besonders wenn ich Herrn Pistorius’ Rüstungsforderungen dagegen setze.
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Die Bürgerbefragung, welche in dieser Frage Anfang Juli 2024 durchgeführt wurde, erfuhr zwar eine sehr niedrige Beteiligung von 33 Prozent aber die Ablehnung war mit ca. 85 Prozent sehr eindeutig.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.