warum dürfen "gedultete" Einwanderer (Flüchtlinge), oft lese ich in dem Zusammenhang von Palästinensich stämmigen Personen, nicht arbeiten? Was ist der Sinn dahinter und sind Sie gewillt die Gesetzesl

B 90/Die Grünen setzen sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts ein, um geduldeten Personen in Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die derzeitige Gesetzeslage, die vielen Geduldeten die Arbeitsaufnahme verwehrt, ist kontraproduktiv für die Integration und volkswirtschaftlich nachteilig. Es ist weder menschlich noch ökonomisch sinnvoll, Menschen zum Nichtstun zu zwingen. Wir setzen uns dafür ein, dass Geduldete nach spätestens drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Personen mit einer Duldung - einem vorübergehenden Aufenthaltstitel für ausreisepflichtige Ausländer - oft nicht arbeiten dürfen. Dies betrifft häufig auch palästinensischstämmige Personen. Begründet wird dies mit dem Ziel, Anreize für einen dauerhaften Aufenthalt zu vermeiden.

Wir argumentieren jedoch, dass diese Praxis mehr schadet als nützt: Die Arbeitsverbote führen zu Frustration und Perspektivlosigkeit bei den Betroffenen und belasten die Sozialsysteme unnötig. Stattdessen sollten wir das Potenzial dieser Menschen nutzen und ihnen die Chance geben, sich durch Arbeit zu integrieren und selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Aufenthaltsrechts ein, die auch eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete vorsieht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht, das die Realitäten anerkennt und zugleich die Chancen der Zuwanderung für unsere Gesellschaft nutzt.