Wie stehen Sie zum allgemeinenen Recht auf antifaschistischer Grundlage und wie setzen Sie sich gegebenenfalls dafür ein?

Lieber Herr K.,

meine Partei Bündnis 90/Die Grünen steht klar für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, in der Faschismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.

Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein:
1. Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft: Wir fördern Bildungsprogramme, die über die Gefahren von Faschismus und Extremismus aufklären, und unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich aktiv gegen rechte Hetze und Desinformation einsetzen.
2. Kampf gegen rechte Gewalt und Strukturen: Wir fordern eine konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten, ein stärkeres Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Netzwerke und eine bessere Unterstützung für Opfer rechter Gewalt.
3. Erinnerungskultur bewahren: Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist essenziell. Deshalb setzen wir uns für eine starke Erinnerungskultur ein, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert und Lehren für die Zukunft zieht.
4. Klare Haltung in der Politik: Wir stellen uns gegen jede Form der Relativierung faschistischer Ideologien – sei es in Parlamenten, in Medien oder auf der Straße. Rechtspopulistische Parteien, die mit faschistischen Strömungen sympathisieren, sind für uns keine Partner.
5. Demokratische Rechte schützen: Ein antifaschistischer Rechtsstaat bedeutet für uns auch, dass demokratische Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit geschützt werden – aber nicht für jene, die diese Grundrechte missbrauchen, um die Demokratie selbst zu untergraben.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die aktiv gegen faschistische Tendenzen vorgeht und sich für Menschenrechte, Vielfalt und Gerechtigkeit starkmacht. Dafür kämpfen wir auf politischer, gesellschaftlicher und gesetzlicher Ebene.

Freundliche Grüße

Franziska Krumwiede-Steiner