Was gedenken Sie gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland in ihrem Wahlkreis zu tun? Werden Sie in Berlin für ein Verbot der AfD eintreten, das von vielen Bundestagsabgeordneten befürwortet wurde?

Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen. Der Rechtsruck ist aber nicht allein mit einem Verbotsverfahren gelöst. Wir müssen mit vielen Maßnahmen Vertrauen zurückgewinnen, die Netzwerke erobern, in denen Fake News kursieren, Desinformationskampagnen souverän entgegnen, politische Bildung, Demokratiebildung fördern, besser werden in der Kommunikation von Erfolgen, Jugendbeteiligung stärken, Armut bekämpfen. Die Maßnahmen sind eine Mischung aus klarer politischer Haltung, gesellschaftlicher Stärkung der Demokratie, Bildungsauftrag und sozialer Gerechtigkeit.

1. Demokratie stärken & Rechtsextremismus bekämpfen

Ich setze mich für eine wehrhafte Demokratie ein. Bündnis 90/Die Grünen fordert Programme gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz (z.B. Demokratie leben, hate aid…). Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen finanziell und strukturell gestärkt werden.

Die Partei fordert eine konsequente Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, insbesondere in Bezug auf rechtsextreme Netzwerke. Ich habe beide AfD Verbotsanträge unterschrieben.

2. Klarer inhaltlicher Widerspruch

Wir Bündnisgrüne stellen uns entschieden gegen die menschenverachtende, rassistische und demokratiefeindliche Politik der AfD. Sie können das in nahezu jeder meiner Plenarreden nachlesen bzw. -hören. Ich trete aktiv für Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein und setze dem Populismus faktenbasierte Politik entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch beim Selbstbestimmungsgesetz keine Rolle rückwärts machen.

3. Soziale Sicherheit & gerechte Politik fördern

Rechtspopulismus wächst oft dort, wo Unsicherheit und soziale Ungleichheit groß sind. Die Grünen setzen sich für eine gerechte Sozialpolitik ein, um den Nährboden für die AfD zu entziehen. Dazu gehören Maßnahmen wie eine faire Klimapolitik, die niemanden zurücklässt, ein starker Sozialstaat, gute Bildungschancen für alle und eine gerechte Steuerpolitik. Medienkompetenz soll ausgebaut werden, um Fake News und Desinformation entgegenzuwirken. Lesen Sie gerne unser Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung hier nach: https://www.gruene-bundestag.de/wir-im-bundestag/unsere-fraktion/unsere-zukunftsideen/zukunftsinvestitionsprogramm-bildung/ Ich freue mich, wenn Sie Interesse an einem persönlichen Gespräch an einem Wahlkampfstand haben, dann können wir gerne detaillierter sprechen. 

Herzliche Grüße,

Franziska Krumwiede-Steiner