Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, die Grünen Mülheim haben sich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Wie stehen sie zur Bezahlkarte und wie haben sie dazu im Bundestag abgestimmt?

Lieber Janek K., 

Im Bundestag haben wir den gesetzlichen Rahmen für eine menschenwürdige Möglichkeit der Einführung geschaffen. Die genaue Ausgestaltung und Entscheidung über die Einführung einer Bezahlkarte obliegt aber den Ländern und Kommunen selbst. Ich habe den Gesetzesbeschluss der Bundestagsfraktion mitgetragen, denn wir Grüne haben in den Verhandlungen nachgebessert und dafür gesorgt, dass möglicher politischer Willkür ein harter Riegel vorgeschoben wird. 

Länder und Kommunen werden nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte einzuführen. Sie können frei entscheiden, bei den bisherigen Geldleistungen in bar oder per Überweisung zu bleiben, anstatt eine Bezahlkarte einzuführen. 

Auf kommunaler Ebene sehe ich die Bezahlkarte kritisch, denn sie bedeutet für die Kommunen einen erheblichen Bürokratie- und Kostenaufwand. Zudem teile ich in keiner Weise die oft gebrauchte und pauschale Unterstellung, Menschen würden ohne Bezahlkarte Leistungsmissbrauch begehen. Für mich stehen hingegen gesellschaftliche Teilhabe und Integration in Arbeit und Gesellschaft geflüchteter Menschen im Vordergrund. 

Freundliche Grüße 

Franziska Krumwiede-Steiner