Welche Menschenrechtsverletzungen führen für Sie zu Exportstopp Waffen?
Plenarprotokoll20/93,Frage41. Antwort war Kopie: www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2019/11/ruestungsexport-zwischenbericht-1HJ-2019.pdf S.2. Bitte um würdige Antwort, die auf Situation eingeht. Welche Menschenrechtsverletzungen führen für Sie zu Exportstopp Waffen? Weshalb sind die von Amnesty, CIDH/IACHR, CNDDHH(Peru) festgehaltenen keine (Folter,Erschießungen,Nennung Geschosse,ausgeprägte rass. Motivation)? Weshalb kein Wort des Mitgefühls?
„§ 6 KrWaffKontrG(…)Erteilung ...Genehmigung...zwingend zu versagen, wenn...Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.“: Für BuReg ist unzureichende Ausbildung Polizei=Grund für hohe Zahl Opfer durch Schüsse. Müsste das dann nicht greifen, da nicht dafür gesorgt, dass Empfänger mit Waffen umgehen können und Warnschüsse statt Bauch, Rücken, Kopf schießen,da es kein Krieg,sondern Bürger, die demokratisch+unbewaffnet protestieren. Weshalb gibt es bei Deutung „(interner) Konflikt“ eine Genehmigung (Drittland)?
Es zerreißt einem das Herz wenn die Familienangehörigen auf der Pressekonferenz berichten, wie ihre Angehörigen gestorben sind (https://www.facebook.com/cnddhh/videos/3443036535932367/).
Danke.A.K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.
Bei der Entscheidungsfindung spielt insbesondere die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle. Falls hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt. Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen natürlich Beachtung.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten.
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.