Gedenken sie dem Antrag auf AFDverbot zu zu stimmen?

Lieber Herr von M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In einer politisch so herausfordernden Zeit ist es entscheidend, Position zu beziehen und demokratische Werte zu verteidigen.

Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘“ zustimmen (Link https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf ). Dieser Schritt ist notwendig, um deutlich zu machen, dass Demokratiefeindlichkeit in unserem Land keinen Platz hat. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen hoch, und Ziel des Antrags ist deshalb, das Verfahren sorgfältig zu prüfen. 

Gleichzeitig ist klar: Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Vielmehr müssen wir auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus vorgehen – sei es durch politische Maßnahmen, rechtliche Regelungen oder die aktive Stärkung der Zivilgesellschaft. Im Bundestag haben wir beispielsweise bereits Maßnahmen beschlossen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht zur Verbreitung extremistischer Ideologien missbraucht werden. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Öffentlichen Dienst und der Bundeswehr entfernt werden können. 

Ich bin überzeugt, dass die überzeugendste Antwort auf demokratiefeindliche Kräfte darin liegt, die Menschen für die Werte unserer Demokratie zu gewinnen. Hierin sehe ich meinen Auftrag als Politikerin. Die eindrucksvollen Demonstrationen zu Beginn des Jahres zeigen zudem, wie wichtig und kraftvoll das Engagement der Zivilgesellschaft ist. Lassen sie uns weiter gemeinsam für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft eintreten.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner