Kommt in 2025 das Klimageld?

Sehr geehrter Herr G.,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage!

Die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne wurde von unserer Vorgängerregierung, der GroKo unter Angela Merkel, beschlossen. Einen sozialen Ausgleich hatte die GroKo hierbei jedoch nicht geplant. Deswegen war für uns in der Bundesregierung klar, dass wir uns diesem Thema annehmen müssen. Für uns Grüne ist klar: Klimaschutz geht nur, wenn dieser sozial-verträglich ist.

Im Zuge des Entlastungspakets haben wir die Erhöhung des CO2-Preises für 2023 ausgesetzt, da diese inmitten der Energiekrise eine zusätzliche Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dargestellt hätte. Dieses Jahr fand die Erhöhung jedoch statt, wie Sie korrekterweise angemerkt haben.

Einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis verwendet der Bund zur Finanzierung der Kosten der EEG-Umlage. Diese wurde nämlich abgeschafft. Bei Stromkundinnen und -kunden steht die EEG-Umlage dauerhaft nicht mehr auf der Rechnung. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr entspricht das einer jährlichen Entlastung von rund 130 Euro. Wir federn die CO2-Preis-Erhöhung somit über den Wegfall der EEG-Umlage ab.

An der Umsetzung des Klimagelds hat diese Bundesregierung gearbeitet - der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner ist die technischen Voraussetzungen für eine direkte Auszahlungsmöglichkeit des Staates angegangen. Leider sind sie noch nicht vollendet.
Die soziale Verträglichkeit von Klimaschutz bleibt aber eine zentrale Aufgabe für uns Grüne. Hierbei ist das Klimageld ein wichtiger Aspekt, für den wir uns weiterhin einsetzen werden.

Mit besten Grüßen 
Franziska Brantner