Ist für den Bundeskanzler Scholz der Begriff "Arschloch", den MdB Piechotta (Spitzenkandidatin in Sachsen) verwendete, noch vom Fairness-Abkommen der SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP u. Linke gedeckt.
Piechotta hatte in ...kritisiert, dass Scholz europapolitisch isoliert sei, und dann gesagt: „Ich würde sagen, die SPD kennt Olaf Scholz sehr lang. Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254983256/Gruenen-Politikerin-bezeichnet-Olaf-Scholz-als-Arschloch-und-rudert-dann-zurueck.html?icid=search.product.onsitesearch
Ist diese Frau noch Spitzenkandidatin in Sachsen?
Bis heute konnte ich nicht verstehen, warum das BSW dem Abkommen nicht beitrat.
Nun ist es mir klar:
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" zustimmen. Ziel des Antrags ist, das Verfahren sorgfältig zu prüfen.
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