Frage an Franziska Brantner von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brantner,
vielen Dank für Ihre späte Antwort. Leider beantwortet sie keiner meiner konkreten Fragen, insbesonder zu den deutschen Verhältnissen nicht. Bitte gestatten Sie mir deshalb eine Nachfrage: Soll man in Sachen rechtsstaatlichkein und Menschennrechte nicht immer zuerst an die eigene Nase fassen? Wie verhält es sich zum Beispiel mit den aktuellen Beschränkungen, denen Menschen aus Drittstaaten seit anderthalb jahren unterliegen, wenn sie zu besuch bei engene Angehörigen nach Deutschland einreisen wollen? Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften kritisiert das eben so wie die bekannte Journalistin Bettina Gauss (http://www.iaf-bremen.de/aktuelles.html).
Auf welcher gesetzlichen Grundlage verhängen die zuständigen Behörden diese Beschränkungen? Und was tuen Sie und Ihre Partei, um diesen Zustand zu beenden? Ich habe in den letzten Monaten seitens Grüner Politiker viel über Ungarn hören und lesen können, über diese Eingriffe in das Familienleben im eigenen Land hingegen tendenziell nichts. Finden Sie das sonderlich glaubwürdig?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
ich setzte mich mit Kolleg*innen aus verschiedenen Parteien schon seit langem dafür ein, dass binationale Paare und Familien sich sehen können und kritisiere die diskriminierenden Einreisebestimmungen der Bundesregierung. In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer fordere ich mit meiner Kollegin Irene Mihalic, dass die Bundesregierung die Einreise mit einem eidesstattlichen Formular ermöglicht (https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf).
In mehreren Anfragen an die Bundesregierung (zB https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/06/KA-19_19377.pdf) haben wir darauf hingewiesen und von der Bundesregierung epidemologische Begründung für diese Einschränkungen der Reisefreiheit verlangt, auch was die Klassifizierung von Risikogebieten betrifft. Es ist falsch, dass Paare ohne gemeinsamen Haushalt nicht aus Virusvariantengebieten einreisen dürfen. (https://twitter.com/fbrantner/status/1413830650289868804?s=20). Das ist allerdings noch lange nicht vergleichbar mit der Situation in Ungarn, wo systematisch die Rechte von Minderheiten, von Medien, Justiz und der Opposition beschnitten und EU-Gelder veruntreut werden während Orban gegen die europäische Demokratie hetzt.
Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. Wir brauchen endlich gemeinsame europäische Vorgaben gerade für Drittstaaten wie Großbritannien, die Virusvariantengebiete sind und ein konsequentes Kontrollieren der Tests und Quarantäne-Regeln. Das fordere ich seit längerem öffentlich (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bundesregierung-verteidigt-reiseverbot-aus-virusvariantengebieten-67231.html).
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner
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Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.