Frage an Franziska Brantner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,

wenn ich richtig informiert bin, unterstützen die Grünen für die Europawahlen 2019 wie auch schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Präsidentschaft der EU-Kommission.

Könnte man bei den Wahlen 2019 nicht noch einen Schritt weitergehen? Die Parteien könnten doch dann nicht nur mit europäischen Spitzenkandidat(inn)en antreten, sondern auch mit nationalen Spitzenkandidat(inn)en für die Besetzung der übrigen Kommission. Wahlen sind für die Menschen interessanter, wenn sie das Gefühl haben, dabei über das künftige Spitzenpersonal abzustimmen. Von daher wäre es nur konsequent, wenn 2019 nicht nur personelle Alternativen für die Kommissionsspitze angeboten werden, sondern auch für die Besetzung der übrigen Kommission.

Der EU-Vertrag gibt lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen, schreibt aber nicht vor, wie diese zustande kommen. Dies könnte dann so konkretisiert werden, dass die Parteien vor der Wahl sagen, wen sie als künftige Kommissarin oder künftigen Kommissar im Auge haben. Nach der Wahl könnten dann die neu gewählten deutschen EP-Abgeordneten zusammentreten und abstimmen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss der EP-Abgeordneten wäre rechtlich gesehen natürlich nur eine Empfehlung an die Bundesregierung, aber politisch bindend. Selbstverständlich bliebe vor einer Ernennung noch die Hürde des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Das Verfahren würde also das EP als Ganzes nicht schwächen, aber der künftigen Kommissarin/dem künftigen Kommissar größere Legitimität und politische Stärke verleihen.

Jo Leinen, Berichterstatter zum Wahlrecht im Europäischen Parlament, zeigt sich aufgeschlossen für die Idee:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jo-leinen/question/2018-02-06/2...

Was halten Sie davon?

Mit freundlichen Grüßen

P. S.