Frage an Franziska Brantner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
wenn ich richtig informiert bin, unterstützen die Grünen für die Europawahlen 2019 wie auch schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Präsidentschaft der EU-Kommission.
Könnte man bei den Wahlen 2019 nicht noch einen Schritt weitergehen? Die Parteien könnten doch dann nicht nur mit europäischen Spitzenkandidat(inn)en antreten, sondern auch mit nationalen Spitzenkandidat(inn)en für die Besetzung der übrigen Kommission. Wahlen sind für die Menschen interessanter, wenn sie das Gefühl haben, dabei über das künftige Spitzenpersonal abzustimmen. Von daher wäre es nur konsequent, wenn 2019 nicht nur personelle Alternativen für die Kommissionsspitze angeboten werden, sondern auch für die Besetzung der übrigen Kommission.
Der EU-Vertrag gibt lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen, schreibt aber nicht vor, wie diese zustande kommen. Dies könnte dann so konkretisiert werden, dass die Parteien vor der Wahl sagen, wen sie als künftige Kommissarin oder künftigen Kommissar im Auge haben. Nach der Wahl könnten dann die neu gewählten deutschen EP-Abgeordneten zusammentreten und abstimmen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss der EP-Abgeordneten wäre rechtlich gesehen natürlich nur eine Empfehlung an die Bundesregierung, aber politisch bindend. Selbstverständlich bliebe vor einer Ernennung noch die Hürde des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Das Verfahren würde also das EP als Ganzes nicht schwächen, aber der künftigen Kommissarin/dem künftigen Kommissar größere Legitimität und politische Stärke verleihen.
Jo Leinen, Berichterstatter zum Wahlrecht im Europäischen Parlament, zeigt sich aufgeschlossen für die Idee:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jo-leinen/question/2018-02-06/2...
Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich setze mich seit Langem dafür ein, das Europaparlament sichtbarer zu machen und EU-Politik näher an die Bürger*innen zu tragen. Ein hilfreicher Schritt wäre die Einsetzung transnationaler Listen für die kommende Europawahl gewesen, um die frei werdenden Plätze der britischen Abgeordneten fair und transparent aufzuteilen. Leider hat eine Mehrheit aus CDU (EPP) und Rechts- und Linkspopulisten im Europaparlament hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Insofern bin ich dankbar für Ihre Anregung, die Sichtbarkeit und Identifikation herstellen könnte und einen Beitrag dazu leisten könnte, dass sich mehr Bürger*innen für die Wahl im kommenden Jahr interessieren.
Zu Ihrem Vorschlag der öffentlichen Nominierung von Kandidat*innen: ich fände es sinnvoll, wenn alle nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über ihre*n Kommissar*in abhalten und ein Votum abgeben. Das würde die demokratische Legitimation des Kollegiums erhöhen und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Brantner MdB
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.