Frage an Franziska Brantner von Steffen G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gruner,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.05.2013.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2012 ein Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Unsere Grüne Fraktion hat dieses Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, begrüßt.

Meine Kollegin Rebecca Harms hat sich in einer Presseerklärung vom 17.01.2012 wie folgt zu diesem Thema geäußert:

"Es ist richtig, dass die Kommission der Regierung Ungarn klare Grenzen aufzeigen will. Es ist nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar, wenn die Unabhängigkeit der Gerichte, der Zentralbank und der Datenschutzbehörden in so einem Maße eingeschränkt werden.

Wir leiden schon heute unter dem zögerlichen Verhalten der Kommission zum Mediengesetz. Die Berichterstattung über unsere aktuellen Debatten zum Vertragsverletzungsverfahren wird in Ungarn bereits gefiltert. Das schwache Agieren in dieser Frage hat Viktor Orban direkt in die Hände gespielt.

Es reicht nicht, Viktor Orban nur vorsichtig auf die Finger zu klopfen. Die EU muss ihre Grundwerte resolut verteidigen und dafür sorgen, dass dem Chauvinismus der Orban-Regierung ein Riegel vorgeschoben wird. Die Grünen haben ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gefordert. (...)"

Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren hat die EU auch noch andere Druckmittel in der Hand, um Europäische Werte und Demokratie in Ungarn zu schützen - so erhält Ungarn wichtige EU-Gelder.

Auch aktuell laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn.

Meine Fraktion und ich stehen der aktuelle Regierung Ungarns wie sie sehen kritisch gegenüber. Ein Land, welches Teil der EU sein möchte, muss auch die Europäischen Werte anerkennen und schützen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position zu Ihrem Anliegen ausreichend darlegen konnte. Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht mich ein weiteres Mal zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr Franziska Brantner