Frage an Franziska Brantner von Theresia L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Latoschinsky,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.02.2013.

Unter diesem Link finden Sie eine Aufstellung über die Subventionen der EU für die Queen seit 1999.

Natürlich finde ich diese Subventionen inakzeptabel. Die englische Königin verfügt über ausreichend finanzielle Mittel, um ihre Ländereien selbst unterhalten zu können. Die EU sollte gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, um deren Existenz und vor allem die regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten sichern zu können. Deshalb haben wir Grünen bei der Abstimmung zur GAP-Reform im März dieses Jahres auch eine Obergrenze von 100.000 € pro Betrieb und Jahr gefordert. Damit könnten rund 7 Milliarden € umverteilt werden, zwischen Bauern und zwischen Mitgliedstaaten, die wirklich Unterstützung brauchen. Wir wollen, dass dieses Geld für nachhaltige Bewirtschaftung und langfristige Beschäftigung in der ländlichen Wirtschaft investiert wird. Leider haben wir die Abstimmung knapp verloren, überhaupt eine Obergrenze der Direktzahlungen bei 200.000 Euro einzuführen.

Wie Ihr Anliegen zeigt, bedarf es in dem Bereich der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen mehr Transparenz. Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion dazu: "Wir fordern mehr Transparenz bei der Offenlegung der Agrarsubventionen. In den Niederlanden können Bürger im Internet einsehen, wofür die Mittel vergeben werden. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf in Deutschland. Wenn eine Molkerei staatliche Unterstützung bekommt, damit Kinder in der Schule Milch angeboten wird, ist das eine sinnvolle Förderung."

In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel.

Weitere Infos finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner