Frage an Franziska Brantner von Tobias L. bezüglich Finanzen

Lieber Tobias,

schön, dass du dich nicht nur inhaltlich für Politik interessierst, sondern auch selbst politisch aktiv werden möchtest. Es gibt auf Bundesebene, aber auch in den Kommunen und hier in Brüssel viele Wirkungsmöglichkeiten und ich wünsche dir viel Erfolg bei der Suche!

Seit 2005 gibt es die sogenannte Transparenzregel für Abgeordnete, nach der Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. 2007 bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Regelung. Die Mehrheit der Richter kam zu dem Schluss, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten wie etwa in Aufsichtsräten "eine besondere Gefahr für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten darstellten.

Mein Mandat als Abgeordnete sollte im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen - damit verdeckte Beeinflussung durch vergütete Nebentätigkeiten ausgeschlossen werden kann, muss ich diese Tätigkeiten offenlegen.

Wie diese Offenlegung genau geregelt werden soll, darüber streiten sich im Moment Opposition und Regierung. Wir Grünen fordern eine möglichst genaue Offenlegung - auf Euro und Cent genau oder doch zumindest in einem möglichst engen Raster. Wer Transparenz schafft, schafft Vertrauen bei den Wählern und steht für eine ehrliche Politik. Meine grünen Kollegen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass eine transparente Regelung Gesetz wird und alle Abgeordneten ihrer Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen - und ich unterstütze diese Initiative natürlich!

Auch im internationalen Vergleich steht der Bundestag übrigens wegen seiner Undurchsichtigkeit in der Kritik. Transparency International fordert in seinem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 (Deutschland steht auf Rang 13) die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften.

Und hier im Europaparlament gibt es in Sachen Transparenz ebenfalls noch so einigen Nachholbedarf: So geben die "Erklärungen über finanzielle Interessen", die Mitglieder des Europaparlaments ausfüllen und online veröffentlichen müssen, oft keinen genauen Überblick über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten - auch ist ihr Raster zu groß, nämlich vierstufig, und Journalisten und EU-Bürger können die Nebeneinkünfte auch nicht einfach in einer Online-Suchmaske abrufen, sondern müssen sich von Abgeordnetem zu Abgeordneter durch die eingescannten Dokumente klicken. Vor allem in der aktuellen Krise, in der sich viele EU-Bürger von Europa abwenden, sendet diese faktische und technische Intransparenz natürlich genau das falsche Signal.

In meinen Augen werden politische Mandate nicht zur Anhäufung von Reichtümern vergeben. Deshalb unterstütze ich Transparenzinitiativen in Berlin und Brüssel. Halte bitte den Druck aufrecht - vor allem auf die KollegInnen, die bisher eher mit Intransparenz glänzen!

Mit in der Sache verbundenem Gruß
Franziska