Frage an Franziska Brantner von Susanne M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
An Stuttgart 21 weiter zu bauen würde nicht nur verkehrstechnisch (Rückbau des Bahnhofs auf 8 Gleise, viele Engpässe!) und ökologisch (WENIGER Verkehr auf die Schiene!) einen Rückschritt bedeuten, sondern hat inzwischen auch den Glauben an unser politsches System ins Wanken gebracht. Entscheidungen werden auf höchster Ebene an den Bürgern vorbei und zum Nachteil der Bürger gefällt. Wieviel Chancen bringt Ihrer Meinung nach ein Volksentscheid? Kann die Umsetzung gelingen? Ich sehe auch, dass viele Bürger auf die Versprechungen von Bahn und Regierung hereinfallen - sei es aus Uninformiertheit, sei es aus der Hoffnung heraus, an dem Projekt mitzuverdienen... Besonders die Menschen aus der Region erleben das nicht so hautnah und emotional wie wir in der Stadt, wo ja auch fast täglich ein Mitmach-Angebot läuft. Doch die Landtagswahlen sind eben KEINE Volksabstimmung über S 21, wie Frau Merkel uns Glauben machen will. Ein legaler Ausstieg aus den Vertragsklauseln wäre doch nur mit einem Volksentscheid möglich, oder? Welche Reformen sind in der Landesverfassung nötig, damit dies Aussicht auf Erfolg hat?
Sehr geehrte Frau Mvuyekure,
nun ist es also soweit, am Sonntag, 27. November, wird es die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg geben und das Thema wird Stuttgart 21 sein. So weit, so gut. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung bis zum 27. März dieses Jahres, den Glauben an unser politisches System stark ins Wanken gebracht hat (Thema: Wutbürger). Die grün-rote Koalition versucht nun, aus dem weit fortgeschrittenen Verfahren sowie dem Umstand, dass in der Koalition keine Einigkeit herrscht bei diesem Thema, das Beste zu machen. Daraus ist nun, vor allem um das auch von Ihnen angemerkte Verfassungsproblem zu lösen, das etwas kompliziert anmutende Ausstiegsgesetz geworden (kurz: Wer den Ausstieg will, muss "Ja" ankreuzen). Die beste Erklärung des Prozedere findet sich meiner Ansicht nach übrigens auf der auch politischer Parteinahme unverdächtigen Homepage der Landeszentrale für politische Bildung http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
Nun liegt es an uns, die wir überzeugt sind, dass der Bau von Stuttgart 21 teuer, uneffizient und schädlich ist, auch die anderen Menschen in Baden-Württemberg zu überzeugen. Das alles ist wegen des hohen Quorums schwierig und knifflig, aber nicht unmöglich. Ich halte es da durchaus mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und glaube an "Wunder" in der Politik. Unsere Argumente sind auf der Homepage http://gruene-gegen-Stuttgart21.de sowie unter http://www.gruene-bw.de nachzulesen. Wir werden richtig Wahlkampf machen im Ländle und lassen uns vom Gegenwind nicht schrecken.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Franziska Brantner
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