Franz Thönnes
(...) 1 Satz 2a, dass eine Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Auf Grund der Föderalismusreform ist das Gaststättenrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. (...)
(...) Denn es ist zwingend notwendig, einen neuen Verbotsantrag nur dann zu stellen, wenn dieser auch gute Aussichten auf Erfolg hat. Sonst besteht die Gefahr, dass die NPD eine erneute Einstellung des Verfahrens aus formalen Gründen in der Öffentlichkeit nutzt, um sich als verfassungskonform zu verkaufen. (...)
(...) Auch wäre eine stärkere Einbindung der PKV in die Solidarität besser gewesen. Gleiches gilt für andere Finanzierungsstrukturen. (...)
(...) All diese Aktivitäten, in Verbindung mit einem gestaffelten Mitgliedsbeitragssystem, stärken den Standort Deutschland, seine Unternehmen und bieten mit der Organisation der IHK einen in einer Verbandstruktur verfassten Partner für andere Institutionen und die Politik an. an. (...)
(...) Das hat die SPD Schleswig-Holstein erkannt und arbeitet deshalb bereits seit längerer Zeit an der Reform des Schulgesetzes. Inzwischen hat der Landtag Schleswig-Holstein mit den stimmen von SPD und CDU das neue Schulgesetz beschlossen. (...)
(...) Sie haben mich nach meiner Meinung zur Gesundheitsreform gefragt. (...) Bei aller Emotionalität mit der, gerade bei der Gesundheitsreform, diskutiert wird, sollten wir die Angemessenheit der Maßstäbe nicht vergessen. (...)