Frage an Franz Thönnes von Maren P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Thönnes,
bitte sagen Sie mir, wie Sie am Freitag, 2. Februar 2007, im Bundestag über die Gesundheitsreform abstimmen werden.
Wie bewerten Sie die Argumente Ihres fachkompetenten Kollegen Wolfgang Wodarg?
Fürchten Sie sich vor dem Internet? Oder weshalb beantworten Sie hier nicht die Ihnen gestellten Fragen?
Mit höflichem Gruß
Maren Plaschnick
Liebe Maren,
warum so förmlich? Wir waren doch aus einstiger politischer Zusammenarbeit beim „Du“. Also, Dank für deine Frage, die du mir über www.abgeordnetenwatch.de zugesandt hast.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung einen klaren Gestaltungs- und Schutzauftrag. Erreicht haben wir z.B.: Künftig sind alle Menschen in Deutschland krankenversichert; neben Eltern-Kind-Kuren und geriatrischer Rehabilitation werden auch alle anderen Reha-Leistungen in den Pflichtleistungskatalog aufgenommen, die Palliativversorgung wird verbessert, Krankenhäuser können hoch spezialisierte ambulante Leistungen erbringen, es wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln geben, in der Privaten Krankenversicherung wird durch die Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen und dem Basistarifvertrag mit Aufnahmezwang Wettbewerb geschaffen, die unterschiedliche Einnahmestruktur und krankheitsbedingte Ausgaben werden bei der Gesetzlichen Krankenversicherung solidarischer als bisher ausgeglichen, die Arztversorgung in unterversorgten Gebieten wird mit Zuschlägen verbessert.
Verhindert haben wir z.B. von der Union: Abschaffung der Belastungsgrenzenregelung für chronisch Kranke, Praxisgebühren bei jedem Arztbesuch, Ausgliederung von Unfällen aus der GKV, dauerhaftes Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. Den Zusatzbeitrag betrachte ich kritisch. Er konnte jedoch bei 1 % des Haushaltseinkommens begrenzt werden. Auch wäre eine stärkere Einbindung der PKV in die Solidarität besser gewesen. Gleiches gilt für andere Finanzierungsstrukturen. Dies ging jedoch nicht mit der Union. Wägt man dies alles ab und weiß um die Notwendigkeit gerade der Strukturreformen, ist es allen in allem ein akzeptabler Kompromiss. Dennoch bleibt weiterhin auch mein Ziel eine solidarische Bürgerversicherung.
Vor diesem Hintergrund habe ich am 02.02 der Reform zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)