Frage an Franz Thönnes von Claudia G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
am 30. März 2007 haben Sie ja mit der Behindertenbeauftragten die UN-Konvention für behinderte Menschen unterschrieben.
Durch die Mitarbeit einiger Behindertenverbände an der Ausarbeitung der Konvention (auch aus Deutschland), was ich als Selbstbetroffene sehr begrüßt habe, ist meiner Meinung nach auch das direkte Expertenwissen eingeflossen.
Könnten Sie sich vorstellen, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist durch den Bundestag ratifiziert wird? Was meinen Sie, wie lange wird es dauern bis die behinderten Menschen der Bundesrepublik die Veränderungen in ihrem direkten Alltag bemerken werden?
Ich meine in dem Falle vor allem die Integration in die Gesellschaft auch auf Seiten des Zivilrechts, wie z. B. Barrierefreiheit in Geschäften oder Gaststätten?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Gerke
Sehr geehrte Frau Gehrke,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de zugesendet haben. Sie bitten um Informationen über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ratifizierung des VN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen sowie über aus der Umsetzung des Übereinkommens folgende gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit von Geschäften und Gaststätten. Die Frage der Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen wird im Verfahren der Ratifizierung des VN-Übereinkommens und des Fakultativprotokolls geklärt. Nach der Unterzeichnung des Übereinkommens am 30. März 2007 wird der Prozess der Ratifizierung nun so schnell wie möglich eingeleitet. Die Ratifizierung wird in Form eines Vertragsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durchgeführt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Den genauen Zeitpunkt der Ratifizierung kann ich ich Ihnen zur Zeit aber noch nicht nennen.
Für den Bereich der Gaststätten regelt bislang das Bundesgaststättengesetz (GastG) in § 4 Abs. 1 Satz 2a, dass eine Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Auf Grund der Föderalismusreform ist das Gaststättenrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Das GastG gilt allerdings gem. Art. 125a GG fort, solange die Länder keine eigene Regelung erlassen haben. Die Länder prüfen derzeit den Erlass eigener Gaststättengesetze. Bauordnungsrechtliche Regelungen zur Barrierefreiheit, die allgemein und damit auch für Ladenlokale gelten, finden sich daneben auch in den Landesbauordnungen, für die ebenfalls die Länder zuständig sind. Benachteiligungen im allgemeinen Zivilrecht verbietet für den Bereich des Abschlusses von Massengeschäften das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)