(...) Bei der Unterstützung von Finanzinstituten geht es nicht um Gratifikationen für den Bankensektor. Es geht auch nicht darum, Manager vor dem finanziellen Ruin zu schützen und einzelne Banken am Leben zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) „Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hält sich vom 17. bis 26. (...)
(...) In unserem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem ist ein möglichst hoher Beschäftigungsstand eine Grundvoraussetzung für stabile Renten. Ein weiteres wichtiges Ziel hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, indem wir die CDU/CSU endlich davon überzeugt haben, sechs Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Jetzt erhalten weitere 1,7 Millionen Menschen durch Mindestlöhne mehr Sicherheit. (...)
(...) Obwohl die Verantwortung entsprechend verteilt ist, ist sich die SPD-Bundestagsfraktion der Bedeutung des Themas zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewusst. Deshalb haben wir in der Großen Koalition den weiteren Ausbau von Krippenplätzen durchgesetzt. (...)
(...) Die Angleichung der Rentenwerte, ist allerdings nur ein Teil einer komplexen Materie. So müssen beispielsweise die Auswirkungen einer Angleichung auf die heute noch geltende rentenrechtliche Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oder die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen beachtet werden. (...)