Frage an Franz Thönnes von Dirk R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Thönnes,
die von Ihrer Partei, die das Wort Sozial in seinem Namen führt und die massgeblich an der Regierung beteiligt ist, gibt momentan unsere Steuergelder in einer Art Gieskannenprinzip aus, wohl um zu erreichen, dass Bevölkerung, Industrie, Banken und Handel schön ruhig sind. Vergessen wurden aber weitestgehend die 20 Miillionen Rentner, 1/3 der Wählerschaft! Auch dieser starke Volksanteil leidet unter den Teuerungsraten! Die Kaufkraft wird nicht durch marode Banken erhöht, sondern durch den Bürger mit gestiegenem Einkommen. Was tun Sie für die Rentner in dieser Kriese?
Gruss Dirk Ramm
Sehr geehrter Herr Ramm,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Deutschland befindet sich – wie sehr viele andere Länder auch – aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wenn wir nicht gegensteuern, könnten weit mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein.
In dieser Lage müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass wir diese Krise nicht einfach nur irgendwie überstehen, sondern gestärkt aus ihr herauskommen wollen. Um den nächsten Aufschwung von der ersten Sekunde an voll mitnehmen können, schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.
Mit insgesamt drei Maßnahmepaketen steuert die Große Koalition aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, wurde im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. Euro beschlossen. Das zweite Konjunkturpaket, das am 12. Januar 2009 im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist und Mitte Februar im Bundestag verabschiedet wird, hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro.
Alle drei Maßnahmen werden mit dazu beitragen, dass die Konjunktur in Deutschland bald wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze gesichert werden und Qualifizierung gefördert wird. Vor allem mit den beiden Konjunkturpaketen, die mit rund 80 Mrd. Euro die größten in der Geschichte der Bundesrepublik sind, wird uns das gelingen. Unsere konjunkturellen Maßnahmen fußen auf 7 Säulen: Impulse für mehr Investitionen, Entlastungen der Bürgerinnen und Bürgern von Steuern und Abgaben, Sicherheitsnetz für die Beschäftigten, Stärkung der Automobilindustrie, Modernisierung des Landes, bessere Bedingungen für Unternehmen und Fortführung unserer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Oberste Priorität des Paketes ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Hauptaufgabe ist es, vorrangig Beschäftigung zu sichern. Dazu dienen auch die Verlängerung der Möglichkeit für Kurzarbeit und die Koppelung mit Qualifizierungsangeboten für die „kurzarbeitenden“ Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. In unserem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem ist ein möglichst hoher Beschäftigungsstand eine Grundvoraussetzung für stabile Renten. Ein weiteres wichtiges Ziel hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, indem wir die CDU/CSU endlich davon überzeugt haben, sechs Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Jetzt erhalten weitere 1,7 Millionen Menschen durch Mindestlöhne mehr Sicherheit. Insgesamt werden in Zukunft damit über 3 Millionen Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt. Eine hohe Beschäftigungsquote in Kombination mit steigenden Einkommen, zu denen Mindestlöhne ihren Beitrag leisten, kommt entsprechend der Rentenformel auch den Rentnerinnen und Rentnern zu Gute. Und aller Voraussicht nach wird es diesem Jahr aufgrund der besseren Einkommensentwicklung in den letzten Jahren bei den Beschäftigten auch im Juli eine Rentenpassung geben, die über zwei Prozent liegen dürfte. Endgültig kann dies aber erst im März gesagt werden, wenn alle hierfür notwendigen Daten vorliegen und ausgewertet sind.
Die Wirkungen der Konjunkturpakete werden im Übrigen auch für die Rentnerinnen und Rentner positiv zu spüren sein. Sanierte Straßen, modernisierte Krankenhäuser und Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Umweltprämie beim Kauf eines neuen PKW oder die emissionsbezogene Kfz-Steuer können ebenso den Älteren zu Gute kommen. Des Weiteren werden alle Beitragszahler zum 1. Juli 2009 von dem, um 0,6 Prozentpunkte, gesenkten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist richtig. Kurzfristig den Finanzmarkt stabilisieren, das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem wieder herstellen, die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abmildern und Deutschland fit für den nächsten Aufschwung machen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)