Frage an Franz Rieger von Gunnar B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Es freut mich, dass Sie mir als
Landtagsabgeordneter Ihre Belange hinsichtlich der AfD mitteilen!

Zunächst einmal kann ich Ihre Empörung über den aggressiven Wahlkampf der AfD und deren Parolen auf den Plakaten nachvollziehen und teile Ihre Meinung darüber. Mit leeren Worthülsen versucht diese Partei vor allem seit der Krise 2015 das Thema Migration und Islam für sich zu vereinnahmen und die öffentliche Wahrnehmung zu polarisieren. Die CSU sieht die Thematik (politischer) Islam zwar auch kritisch, doch in einem weitaus vernünftigeren, sinnvolleren und nicht populistischen Maß, bei der es uns vor allem um die Wahrung unserer Heimat Bayern und nicht um ein gegeneinander ausspielen von Religionen geht.

Um auf Ihre Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu sprechen zu kommen, kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Eine solche Maßnahme durch den Inlandsgeheimdienst würde zwar ein gewisses Maß an Überwachung und Kontrolle dieser Partei erzielen. Allerdings muss man auch bedenken, dass sich die AfD damit umgehend in eine Opferrolle begeben und gezielt für sich nutzen würde. Das würde etwaige Protestwähler aber auch andere Menschen vermutlich in ihrer bereits beeinflussten Ansicht nur bestärken, dass der Staat, Medien oder Parteien unliebsame oder andere Meinungen nicht tolerieren.

Dennoch bleibt meine Meinung und die der CSU dieselbe, die wir seit Entstehen der AfD vertreten. Wie einst Franz-Josef Strauß erwähnt und kürzlich auf dem Parteitag von unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zitiert, lautet die Devise: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!

Um auf Ihre zweite Frage zu kommen, ob die CSU nach der Landtagswahl mit der AfD koalieren würde, kann ich Ihnen auch hier eine klare Antwort geben die da lautet: Nein!

Nicht nur das sich das Wahlprogramm von dem unseren in wesentlichen Punkten deutlich unterscheidet ist entscheidend. Die CSU ist eine Partei, die die Stimme konservativer Bürger vertritt, aber Extreme, gleich ob Links- oder Rechtsextrem, nicht duldet. Wir werden stattdessen, wie einst bei der NPD und den Republikanern, die AfD mit einer guten, zielführenden Politik bekämpfen und den Menschen die Augen öffnen über deren wahre, destabilisierenden und rückwärtsgewandten Ziele.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten und würde mich am 14.
Oktober über Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die CSU freuen!

Dr. Franz Rieger, MdL