Frage an Franz Rieger von Levke F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen nachfolgend antworten darf. Sie haben keine konkreteren Angaben gemacht, daher möchte ich das politische Engagement in dieser Frage am Beispiel Griechenland, das in diesem Zusammenhang oft genannt wird, aufzeigen:

Die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterstützen Griechenland unverändert in erheblichem Umfang bei der Bewältigung der besonderen Migrationslasten, sowohl in logistischer, administrativer als auch in erheblicher finanzieller Hinsicht. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 03.03.2020 die türkisch-griechische Grenzregion und sagte umfangreiche Hilfen für Griechenland zu:

* Entsendung eines Offshore-Patrouillenschiffs, von sechs Küstenpatrouillenschiffen, zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei Thermoschutzfahrzeugen
* Einsatz weiterer 100 Grenzbeamten zusätzlich zu den derzeit bereits 530 eingesetzten Grenzschutzbeamten von Frontex an den Land- und Seegrenzen
* Finanzielle Unterstützung für Griechenland in Höhe von 700 Millionen Euro, 350 Millionen davon als Soforthilfe

Zudem hatte der Parlamentarische Staatssekretär Mayer zu deutschen Unterstützungsbeiträgen, die Gegenstand der Reise von Herrn Bundesinnenminister Seehofer in Griechenland und der Türkei im Oktober 2019 waren, bereits in der AG Innen am 15.10.2019 von folgenden Unterstützungsleistungen berichtet:

* Bereitstellung von Zelten durch das THW für die Hotspots (Winterertüchtigung)
* Unterstützung der griechischen Küstenwache durch ein Schiff der Bundespolizei
* Weiter verstärkte Entsendung von BAMF-Mitarbeitern nach Griechenland im Rahmen des EASO-Einsatzes
* Aufbau eines Migrationskoordinierungszentrums
* Technischer Support durch BAMF bezüglich IT-Systeme
Die Staatsregierung setzt wie die Bundesregierung auch in Griechenland auf ein gemeinschaftlich europäisches Vorgehen. So haben die Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits erste logistische Hilfe auf den Weg gebracht. Zugleich hat die griechische Regierung selbst Maßnahmen ergriffen, um die angespannte Situation zu entschärfen. Ein deutscher oder bayerischer Alleingang bei der Umverteilung von Migranten würde einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz torpedieren und falsche Signale senden. Es würde das trügerische Bild vermittelt werden, dass es ausreicht, die griechischen Inseln zu erreichen, um in absehbarer Zeit nach Deutschland zu gelangen. Zudem wäre bei einem Aufnahmeprogramm kein Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen, da aufgenommene Personen unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das europäische Recht sieht aber vor, dass in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Asylantrag zu stellen ist, in dem man zuerst eingereist ist.

Abschließend darf ich Ihnen zudem mitteilen, dass sich der Bayerische Landtag im November 2020 im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema Seenotrettung befassen wird.

Sie sehen also, dass wir diese Thematik im Blick haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger MdL