Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
(...) Der Bund hat die Hypo Real Estate (HRE) mit mittlerweile über 100 Milliarden Euro abgesichert, weil die Risiken bei einem Scheitern dieses Unternehmens eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft darstellen könnten. Dieses Geld ist eine Kapitaleinlage, d. (...)
(...) Ich bin nach wie vor dafür, dass wir mit neuen Technologien und vernünftigen (!) gesetzlichen Regelungen die Biokraftstoffherstellung vorantreiben sollten. Damit könnten wir nicht zuletzt den Import von fossilen Energierohstoffen begrenzen. (...)
(...) Um einen Zuschuss zu erhalten, muss Herr Schubert seine Heizung dahingehend optimieren, dass ein umweltfreundlicher Betrieb der Wärmepumpe gewährleistet ist. (...)
(...) bei dem Vertrag von Lissabon gab es eine heftige Diskussion zwischen CDU und CSU. Der Vertrag enthält positive und negative Aspekte - für mich überwiegen die positiven, etwa die Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments. (...)
Liebe Frau Dr. Martiny,
der Betreiber dieser Website hatte eine falsche E-Mailadresse von mir hinterlegt. Deshalb konnte ich die Anfragen nicht schriftlich beantworten.