Franz Obermeier

Sehr geehrter Herr Obermeier, wie sieht Ihr Konzept hinsichtlich des NSA Abhörskandals aus? Wie gedenken Sie die Bürger Ihres Wahlkreises vor weiteren Beschnüffelungen durch fremde Staaten zu schützen?

Der Nachtragshaushalt für 2012 sieht - trotz gestiegener Steuereinnahmen - schon wieder eine Neuverschuldung vor. Das ist doch dem steuerzahlenden Bürger kaum noch zu vermitteln.

Der ESM gibt, falls für ihn entschieden wird, einer (nichtgewählten) Instanz die unbegrenzte Macht über das Budget unseres Landes. Wie ist ihre politische Position zum ESM und wie begründen sie diese?

Stimmt es, dass der ESM Immunität gegenüber allen anderen Institutionen genießt, und dass er unbegrenzt erweitert werden kann?

Sehr geehrter Herr Obermeier, gibt es nicht die Möglichkeit, die Städte und deren Verkehrsbetriebe zu überzeugen (durch Ihre Intervention), daß auch Senioren aus abgelegenen Stadtteilen in die umliegenden Städte und Orte durch einen Busbetrieb fahren

Hallo Herr Obermeier, meine Frage jetzt auch einmal an Sie als Bundestagsabgeordneter!