Frage an Franz Obermeier von Leonhard f. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie haben dem Eu-vertrag von Lissabon zugestimmt, obwohl die Zeitungen voll sind mit negativen Leserbriefen. Warum kann man nicht besser auf den Bürgerwillen hören, und muß diesen Vertrag mit gewalt durchpauken. Auch eine Eu verhindert nicht wie jetzt wieder erlebt einen Käseskandal in Italien. Wie alle leiden darunter und es ändert sich nichts. Warum ändert die Politik nicht Ihr verhalten???
Mit freundlichen Grüßen
Leonhard Feiner
Hallo Herr Feiner,
bei dem Vertrag von Lissabon gab es eine heftige Diskussion zwischen CDU und CSU. Der Vertrag enthält positive und negative Aspekte - für mich überwiegen die positiven, etwa die Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments. Dort soll künftig deutlich mehr abgestimmt werden, die Kommission braucht bei der Rechtsetzung öfter die Zustimmung des Parlaments. Damit schaffen wir mehr Demokratie in der EU.
Große Probleme hatte ich mit den Regelungen zur Kompetenzverteilung. Meine Vorstellung von Europa ist ein Staatenbund, in dem verschiedene Ebenen das Sagen haben. Ich möchte keinen europäischen Einheitsstaat, keine "Vereinigten Staaten von Europa", sondern ein "Europa der Regionen". Das ist, wie ich meine, auch der Wunsch unserer Bürger.
Bei der Entscheidung im Bundestag habe ich mich in meiner persönlichen Abwägung der Vor- und Nachteile des Vertrages für eine Zustimmung entschieden. Ausschlaggebend war die Hoffnung, dass mit dem Vertrag von Lissabon ein Europa der Regionen entsteht - nicht zuletzt deshalb, weil mehr Demokratie diesen Weg ermöglichen kann.
Viele Grüße
Franz Obermeier
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