Frage an Franz Obermeier von Christoph N. bezüglich Wirtschaft
Happy New Year Herr Obermeier, alles Gute wünsche ich Ihnen im neuen Jahr!
Mitte/Ende September letzten Jahres erhielten Sie, wie alle anderen MdB´s übreigens auch, vom Verein für Credit-management ein Sonderheft zum Thema Datenschutz, neue Gesetzgebung etc. U.A. kam in diesem Sonderheft klar zum Ausdruck, dass sämtliche Skandale zu diesem Thema von Unternehmen der öffentlichen Hand ausgelöst wurden. Nun soll in neuen Gesetzen dieses Thema extrem rigide geregelt werden. Was ist hier der letzte Stand? Da Lieferanten in der BRD wesentlich mehr und höhere Kredite als alle deutschen Banken zusammen vergeben, sind z.B. Online-Auskünfte bzw. daraus resultierende Entscheidungen für Unternehmen überlebens-wichtig. In welche Richtung geht hier die Reise?
Vielen Dank für ein Update!
Happy New Year,
Christoph Nerke
Weitere Fragen an Franz Obermeier
(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)