Frage an Franz Obermeier von Reinhold R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Obermeier,
Sie haben heute im Deutschen Bundestag dem sog. "Euro-Rettungspaket" zugestimmt? Und damit unseren Kindern und Kindeskindern weitere Risiken und Lasten aufgebürdet. Warum? Warum lassen Sie es zu, dass innerhalb der EU die Mitgliedsstaaten nicht - wie es in den EU-Verträgen vereinbart ist - selbst für ihre Schulden haften? Warum lassen Sie nicht die kreditgebenden Banken selbst das Risiko der Kredite tragen, an denen diese so prächtig verdienen. Warum dieses zweite unvorstellbar große Banken-Rettungspaket? Was ist so schlimm daran, dass der Eurokurs sinkt? Der Euro bewegte sich in den Jahren 2000-2002 konstant zwischen 0,82 und 1,05 US-Dollar. In allen Jahren danach gab es immer wieder Tiefstkurse von unter $ 1,30. Warum nun diese Panik und Panikentscheidungen wegen des fallenden Eurokurses?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
Sehr geehrter Herr Reck,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Fragen zum Euro-Rettungspaket.
Im Deutschen Bundestag habe ich den Euro-Stützungsgesetzen nach gründlichen Überlegungen zugestimmt.
Sie verweisen auf die Lasten, die wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen. Diese Gedanken sind in der Tat eine große Herausforderung. Die Staatsgesamtschulden nehmen wir in der CSU sehr ernst. Deshalb haben wir die Nettoneuverschuldung des Staates grundgesetzlich begrenzt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft auf EU-Ebene und in der G-20-Runde, daß zukünftig die Risiken der Banken nicht mehr nur über die Steuerzahler abgewickelt werden müssen. Denn nur mit einer international verbindlichen Regelung kann dies gelingen.
Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. Der Bund tritt wie eine Versicherung - gegen eine von den Banken zu zahlende Gebühr - für bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute ein, damit diese wieder gehandelt werden und damit sich die Banken wieder refinanzieren können. Die Erfahrung lehrt, dass der Bürgschaftsfall in der Regel nicht eintritt. Anders ausgedrückt: Unser Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro führt nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes.
Wir werden alles daran setzen, daß Ausfälle in der Finanzwirtschaft nicht zu Lasten der Steuerzahler ausgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Obermeier
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