Frage an Franz Obermeier von Armin R. bezüglich Finanzen
Betr.: Griechenlandhilfe
Sehr geehrter Herr Obermeier,
wie kann es sein, daß wir am Freitag bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfe durch Frau Merkel informiert wurden, daß mit diesen ca 23 Milliarden für Griechenland die Haftung von Deutschland im Rahmen der EG festgeschrieben ist und weitere Forderungen nicht anstehen.
Zwei Tage später ( am Sonntag ) haften wir auf einmal für 125 Milliarden und dann auch noch für die ganze Eurozone. Hier fühle ich mich glatt weg belogen.
Ich bin auch der Meinung, daß dies im Widerspruch zur EG Verfassung steht. Ich finde es auch nicht gut, daß wir über die waren Hintergründe nicht ehrlich informiert werden. Wir als Bürger müssen schließlich den Mist, den die Politiker uns aufbürden, bezahlen und nicht die Politiker.
Wie man jetzt sieht, glaubt selbst Herr Ackermann nicht mehr daran, daß Griechenland diese Kredite im vollen Umfang bezahlen wird.
Es kann mir auch niemand erzählen, daß eine solch wesentliche Sondersitzung in Brüssel nicht bereits am Freitag bekannt war. Die Teilnehmer mussten schließlich auch Sonntags nach Brüssel kommen. Ich glaube, das war reine Verschleierung vor der Wahl.
Und das beste an der Entscheidung ist auch noch, daß alle bestehenden Forderungen vorrangig bedient werden. (d.h. die Forderungen der Banken) und wenn dann was übrig ist, erhalten wir den Rest.
Wie verträgt es sich mit unserer Demokratie, daß wir für die EG mit 125 Milliarden haften, die Abstimmung über die Verwendung der Gelder liegt aber nicht mehr bei uns, da es hierbei um eine EG Mehrheitsentscheidung geht und dabei können wir von den anderen Staaten überstimmt werden. Politiker haben schaden von uns fern zu halten. hier bürden sie uns aber Schaden auf. Sicherlich auch, weil sie es nicht selbst bezahlen müssen. Die Eg in dieser Form brauchen wir nicht mehr. Sie dient nur de Lobhudelei einiger weniger. Würden wir das ganze Geld nehmen, das die EG kostet, könnten wir in Deutschland wunderbar mit niedrigen Steuern leben.
A. Reinmuth
Sehr geehrter Herr Reinmuth,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihres Schreibens. Die Sorgen in der Bevölkerung über die Eurostabilität nehmen wir in der CSU-Landesgrupe sehr ernst. Die Stützung des Euro über Bürgschaften der Mitgliedsländer ist nach unserer Meinung der Weg des geringeren Risikos. Die Alternative würde sicher mit einem massiven Schaden für unsere Sparer verbunden sein. Das bitte ich Sie zu bedenken, wenn Sie Kritik an den Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene üben.
Sie kritisieren die EU sehr pauschal. Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. Wir arbeiten an Leitplanken und Kontrollmechanismen, die die Anfälligkeit des Euro gegenüber Spekulanten minimieren müssen. Das ist nur auf mindestens europäischer Ebene sinnvoll. Seien Sie versichert, daß wir mit aller Kraft daran arbeiten, daß der Euro eine stabile Währung bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Obermeier
Weitere Fragen an Franz Obermeier
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