Frage an Franz Obermeier von Markus U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Obermeier,
gerade habe ich davon erfahren, dass das Verbraucherschutzministerium unter Herrn Seehofer ja eine Studie zum Thema "Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln" in Auftrag gegeben hat und deren Ergebnis vorgestern zeigte, dass 80% der Befragten eine derart simple und schnell zu verstehende Kennzeichnung absolut befürworten. Die Mehrheit sagte zudem, dass diese Ampel natürlich ihr Kaufverhalten hin zu "gesünderen" Produkten beeinflussen würde, also genau das, was aufgrund der Ergebnisse der Nationalen Verzerhstudie eigentlich in unserem Land wirklich nötig wäre.
Noch am gleichen Tag sagte aber der parlamentarische Staatsekretär Gerd Müller, dass das Ministerium bei dem zusammen mit der Wirtschaft entwickelten System mit den Prozentangaben bleiben werde. Dieses System wurde aber in der Studie eindeutig als die nicht gewünschte, weil komplizierter zu verstehende Variante identifiziert. Zudem verschleiert die Kennzeichnung auf Grund der "Portionsgrößen" anstatt auf 100g bezogen die tatsächlichen Nährwerte, besonders wenn es um Fett und Zucker geht. Denn allein die Annahme, dass in diesem System eine Portion Cornflakes aus 30g besteht, ist eine Irreführung in sich, da jeder Mensch unterschiedlich große Mengen Cornflakes zum Frühstück verzehrt und wohl nur die wenigsten unter diesen 30g bleiben. Geschweige denn, dass es wohl niemand im "Augenmass" hat, wie viel Gramm diese Portion nun hat. Und sein Frühstück abwiegen wird wohl auch niemand allen Ernstes.
Mich würde daher interessieren, wie Sie zu diesem Thema stehen. Wir Verbraucher haben in dieser Studie deutlich unsere Meinung und unseren Wunsch nach einem einfach zu verstehenden System kundgetan. Stattdessen scheint aber das Verbraucherschutzministerium eher der Wirtschaftslobby hörig zu sein anstatt unseren Wünschen zu folgen. Heißt "Verbraucherschutz" nun Schutz der Firmen vor uns Verbrauchern?
Ich würde mich freuen, eine Stellungnahme zu diesem Thema von Ihnen zu lesen.
Beste Grüße,
Markus Uhl
Weitere Fragen an Franz Obermeier
(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)